Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Inhaltsverzeichnis

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Mängelhaftung
6. Haftung
7. Anwendbares Recht
8. Alternative Streitbeilegung

 


1) Geltungsbereich


1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Vanessa Kim
Arndt, handelnd unter „Arndt Grafikdesign“ (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle
Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer
(nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter in dem Online-
Portal "Kleinanzeigen" beschriebenen Leistungen unter Verwendung von
Fernkommunikationsmitteln (z. B. Telefon, E-Mail, Brief) ausschließlich durch individuelle
Kommunikation abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des
Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.


1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.


1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder
eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


2) Vertragsschluss


2.1 Der Kunde kann per E-Mail oder über die Funktion "Nachricht schreiben" auf der
Seite von Arndt Grafikdesign eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den
Anbieter richten. Der Anbieter lässt dem Kunden auf dessen Anfrage hin in Textform
(z.B. per E-Mail, Fax oder Brief), ein verbindliches Angebot für die vom Kunden
angefragte Dienstleistung zukommen.


2.2 Dieses Angebot kann der Kunde durch eine gegenüber dem Anbieter abzugebende
Annahmeerklärung per E-Mail oder über die Funktion "Nachricht schreiben" auf der Seite
von Arndt Grafikdesign oder durch Zahlung der vereinbarten Vergütung jeweils innerhalb von
7 (sieben) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der
Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Für die Annahme durch
Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs beim Anbieter maßgeblich. Fällt der letzte
Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag, oder einen am
Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines
solchen Tages der nächste Werktag. Nimmt der Kunde das Angebot des Anbieters
innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist der Anbieter nicht mehr an sein
Angebot gebunden. Hierauf wird der Anbieter den Kunden in seinem Angebot nochmals
besonders hinweisen.


3) Widerrufsrecht


Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher findet keine Anwendung, da sich das
Angebot ausschließlich an Unternehmer gemäß § 14 BGB richtet.


4) Preise und Zahlungsbedingungen


4.1 Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.


4.2 Die Zahlungsmöglichkeit(en) und Zahlungsmodalitäten werden dem Kunden im
Angebot des Anbieters mitgeteilt.


5) Mängelhaftung


Für Mängel der erbrachten Leistung haftet der Anbieter nach den Vorschriften der
gesetzlichen Mängelhaftung.


6) Haftung


Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und
gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie
folgt:


6.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.


6.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf
den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß
vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind
Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des
Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf.


6.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.


6.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des
Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.


7) Anwendbares Recht


7.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher
Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.


7.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei
Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der
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Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.


8) Alternative Streitbeilegung


Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.


 


 

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